Der Industrieverein Sachsen 1828 e.V. hat gemeinsam mit uns anlässlich der bevorstehenden Kommunalwahl in Chemnitz einen Fragenkatalog entwickelt. Mit diese Wahlprüfsteinen wollen wir gemeinsam die Haltung der Parteien und Vereinigungen, zu kommunalen Themen abfragen, die für unsere Mitglieder wichtig sind. Wir wollen damit ein Überblick und Orientierung über die unterschiedlichen Standpunkte geschaffen werden.

Antwort haben wir bisher (23. Mai, 9:25 Uhr) von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU, Die Linke und Pro Chemnitz. Die anderen haben unsere Fragen noch nicht beantwortet. Außer Chemnitz für ALLE. Diese freie Liste haben wir vergessen anzuschreiben. Das tut uns sehr Leid. Daher hier der Link auf die Website samt ihren Standpunkten: https://www.chemnitz-fuer-alle.de/de

Hier unsere Fragen und die Antworten der Parteien teilgenommen haben:

Inhalt

Frage 1: Welches sind Ihre drei wichtigsten Wirtschaftsthemen für die nächsten 5 Jahre?

SPD
Fachkräftegewinnung – um die Auswirkungen des demografischen Wandels abzufedern bedarf es diverser Maßnahmen. Unabhängig von der derzeitigen Lohnentwicklung, muss das Image des Standorts Chemnitz deutlich aufgewertet werden. Softe Pull-Faktoren wie bedarfsgerechter und günstiger ÖPNV, flächendeckende Kinderbetreuung, die Ansiedlung einer Internationalen Schule und weiterer alternativer Bildungseinrichtungen erhöhen die Attraktivität der Stadt Chemnitz und führen bestenfalls zum Zuzug notwendiger Fachkräfte.
Ausbau der digitalen Infrastruktur – flächendeckende NGA-Breitbandversorgung mit hohen Übertragungsraten bis zum entferntesten Gewerbestandort.
Bürokratieabbau – wir setzen uns stets für den Abbau bürokratischer Schranken ein, sofern sie nicht dem Schutze der Arbeitnehmer dienen und den wirtschaftlichen Aufschwung hemmen.
Das sind die drei vordringlichsten Themen, ferner halten wir eine gute Vernetzung zwischen Technischer Universität und den Gründern und Gründerinnen für wichtig, um Branchen- und Technologiecluster zu ermöglichen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Was wir verbrauchen, herstellen und handeln (können) ist wesentlich dafür, wie gern die Menschen hier leben aber auch – mindestens gleichberechtigt – welches Chemnitz wir den nachfolgenden Generationen überlassen. Es ist unsere Verantwortung, die Voraussetzungen für eine gute Zukunft zu schaffen. Wir stehen vor den großen Herausforderungen, die der Klimawandel mit sich bringt. Jetzt können wir noch aktiv gestalten. Das geht nur gemeinsam. Die notwendige Senkung des CO2-Verbrauches stellt auch Unterehmer*innen und deren Betriebe vor große Herausforderungen. Das Spannungsfeld Regionalität und Internationalität wird daher an Bedeutung gewinnen. Dabei geht es zum einen um regionale Wirtschaftskreisläufe vor allem für Konsum- und Verbrauchsprodukte. Zum anderen aber im Bereich der Investitionsgüter um den Aufbau regionaler Innovationskompetenzen sowie um regionale Strategien zur Gestaltung der Energiewende. Daran schließt sich die Frage der Digitalisierung an. Diese entzündet sich nicht nur an einer ausreichenden Versorgung sondern auch am Umgang – damit die Risiken nicht die Chancen zerstören. Nicht zuletzt wird es auch darum gehen, wie wir wirtschaften. Wie können wir gemeinwohlorientierte Produktionsformen unterstützen? Welche Aufgaben sind vielleicht (wieder) besser bei der Kommune aufgehoben?

FDP

CDU
Keine Rangfolge und nicht vollständig…

Die Linke
Unsere wichtigsten Wirtschaftsthemen sind die Verhinderung möglicher Privatisierungen kommunalen Vermögens, die Stärkung kommunaler Eigen- und Beteiligungsgesellschaften sowie die Stärkung der Tarifbindung in der Stadt Chemnitz, insbesondere bei den kommunalen Unternehmen.

Pro Chemnitz
Pro Chemnitz  will dazu beitragen, ein investitions- und innovationsförderndes Klima in Chemnitz zu erzeugen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass auf breiter Front dereguliert und Bürokratie abgebaut und unternehmerischer Geist entfacht wird wodurch  Unternehmen das Überleben gesichert und Gründern der Start erleichter wird. Wichtig ist uns in diesem Sinne:

  1. Die wohlwollende und unterstützende Begleitung unternehmerischer Aktivitäten durch den Stadtrat in den Feldern: Textilwirtschaft, Mikrosystemtechnik, Maschinen- und Anlagenbau, Informationstechnologie, Automobil- und Zuliefererindustrie,
  2. Evaluierung und Reorganisation der CWE GmbH im Hinblick auf die bisher wahrgenommenen Geschäftsfelder und Aktivitäten
  3. Entwicklung von weiteren Gewerbeflächen sowie sowie Unterstützung beim Standortmarketing.

Frage 2: Welche Strategien verfolgen Sie, um überregionalen/internationalen Zuzug notwendiger Fachkräfte nach Chemnitz zu befördern?

SPD
Siehe Frage 1, Fachkräftegewinnung ist eines der vordringlichen Wirtschaftsthemen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fachkräfte werden dann heimisch, wenn sie spannende berufliche Aufgaben haben und sich an einem Ort wohlfühlen. Neue Herausforderungen entstehen dort, wo Innovationen möglich und auch Niederlagen verkraftbar sind. Menschen leben gern in Quartieren, die alle städtischen Funktionen wie Wohnen, Arbeit, Kultur, Bildung, Freizeit, Handel und soziale Einrichtungen auf kurzen Wegen verbinden. Diesen städtebaulichen Herausforderungen möchten wir mit unserem Leitbild „Stadt am Fluss“ begegnen und sie gestalten. So entstehen Räume mit hoher Aufenthaltsqualität, in denen alle Menschen gern leben. Eine starke Universität, ein nachhaltiges Verkehrskonzept, kulturelle Vielfalt und eine ICE-Anbindung locken Fachkräfte nicht nur nach Chemnitz, sondern helfen auch dabei, sie zu halten.

FDP
Der Bedarf an Fachkräften stellt eine große Herausforderung für die moderne Gründer- und Innovationsstadt dar. Wir fordern daher eine aktive und nachhaltige Unterstützung bei der Fachkräftesuche der Unternehmen, die über zwar medienwirksame, aber ergebnisarme Einzelaktionen, wie beispielsweise den “Bewerberzug”, hinausgehen. Bei der Fachkräftesuche über Personalbörsen und Jobmessen sollen die Unternehmen mit Hauptsitz in Chemnitz durch vergünstigte Konditionen unterstützt werden.

CDU
Die Einrichtung einer internationalen Schule bleibt unser Ziel. Sie steigert die Anziehungskraft des Standortes Chemnitz für internationale Partner und Fachkräfte.
Bewerbung bzw. Ansprache erfolgen über CWE. Stadtrat hat dazu beauftragt. Fraktionen werden im Regelfall nicht selbst tätig. Das gilt für alle Fraktionen.

Die Linke
Damit Chemnitz attraktiv für den Zuzug von Fachkräften wird, muss es eine lebenswerte Stadt für alle sein. Das beinhaltet verschiedene Faktoren, wie die Förderung einer weltoffenen, urbanen Atmosphäre in der Stadt, das Vorhalten ausreichender und vielfältiger Angebote der Kultur, des Sports und der Bildung sowie eine wirtschaftliche Strategie, die nicht mit dem Argument des niedrigen Lohns wirbt, sondern auf Tarifbindung und guten Arbeitsbedingungen für die zu gewinnenden Fachkräfte setzt. Die eine Strategie kann es also aus unserer Sicht hierfür nicht geben, weil es sich um eine Querschnittsaufgabe handelt.

Pro Chemnitz
Wichtigtse Ressource für Fachkräfte in allen Bereichen und Qualifikationsebenen ist die Bevölkerung der Stadt Chemnitz und ihrem Umland. Daher muß die Geburtenrate erhöht, die Ausbildung verbessert, der Wegzug qualifizierter Kräfte möglichst verhindert und die Bindung junger Menschen an die Heimat befördert werden. Der in der Frage unterstellte „Zuzug notwendiger Fachkräfte, überregional/international“ spielt demgegenüber als Aktionsfeld für die Kommune eine weniger wichtige Rolle und sollte auf der Ebene der konkreten Vertragpartner geplant, angebahnt und ausgehandelt werden.

Frage 3: Wie wollen Sie dem Lehrkräftemangel in Chemnitz begegnen?

SPD
Der Lehrermangel an Chemnitzer Schulen kann mittelfristig nur durch Ausbildungskapazitäten vor Ort bekämpft werden. Wir setzen uns weiterhin mit Nachdruck für die Einführung der Oberschullehrerausbildung an der Technischen Universität Chemnitz ein.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Einstellung von Lehrer*innen in staatlichen Schulen obliegt nicht der Stadt sondern dem Freistaat. Inzwischen haben aber Bewerber*innen die Möglichkeit, Wunschbeschäftigungsorte zu benennen bzw. sich auf einzelne Schulen bzw. Schultypen zu bewerben. Insoweit sind sie nichts anderes als Fachkräfte, die durch spannende Aufgaben und ein gutes Lebensumfeld angezogen werden. Spannende Aufgaben warten, wenn es vielfältige schulische Organisations- und inhaltliche Lehrmöglichkeiten gibt. Wir setzen uns daher auch für die Etablierung neuer Schulformen ein. Gleichermaßen ist ein inspirierendes Lehr- und Lernumfeld notwendig. Dies wollen wir bei Neubauten und Sanierungen von Schulen stärker ins Bewusstsein rücken.

FDP
Die Lehramtsausbildung von Ober- und Berufsschullehrer soll an der TUC stattfinden.
Das Lehrumfeld soll erheblich attraktiver gestaltet werden. So sollen Schulsozialarbeiter Lehrkräfte stärker unterstützen.   

CDU
Stärkung des Universitätsstandortes Chemnitz durch Ausbau des Lehramtsstudiums im Bereich Oberschule, Berufsschule und Förderschule.
Generell sind „Lehrkräfte“ Hoheit des Landes. Der Stadtrat hat hier lediglich unterstützende Einflussmöglichkeiten.

Die Linke
Indem wir uns mit aller Kraft dafür einsetzen, dass das Grundschullehramtsstudium an der TU Chemnitz erhalten bleibt und langfristig gesichert wird. Außerdem wollen wir, dass in Zukunft auch Ober- und Berufsschulleher*innen in Chemnitz ausgebildet werden. Denn Lehramtsstudent*innen, die ihr Studium hier absolviert haben, bleiben auch häufiger nach Abschluss ihres Studiums in der Region.

Pro Chemnitz
ProC wird sich dafür einsetzen, dass Mittel, die bisher im „Kampf gegen Rechts“ und durch die Förderung von linksradikalen und linkslastigen Projekten verausgabt werden, für den Schulsektor angewendet werden . Sie sollen dort für Investitionen in die Bausubstanz eigesetzt werden. Leistungsgerechte und angemessene Entlohnung des Lehrerberufes ist für uns eine Selbstverständlichkeit.  – Durch die Beseitigung weiterer schulinterner Hemmfaktoren, die den Lehrerberuf unattraktiv machen und das Lernklima negativ beeinflussen kann das Abwandern von Lehrern aus dem Schuldienst verhindert werden:

Frage 4: Welche Maßnahmen sind vorgesehen, um für mögliche neue Ansiedlungen neue Produktions- und Kreativstandorte zu erschließen oder zu reaktivieren?

SPD
Die Vergabe von Gewerbeflächen soll stärker nach sozialen und nachhaltigen Kriterien bestimmt werden. Darunter verstehen wir, dass weniger Flächen verbraucht und soziale Kriterien wie die Entstehung sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze berücksichtigt werden. Wichtig finden wir eine bestmögliche Integration des Gewerbegebiets in die Umgebung, Maßnahmen einer optimierten Infrastruktur, eine höhere Energieeffizienz sowie möglichst geringe Emissionen. Wir streben einen verbindlichen Kriterienkatalog an und sichern so den Fortschritt mit ganzheitlichem Blick. Neue Industrien wollen wir nach Möglichkeit an bestehenden Gewerbestandorten ansiedeln anstatt auf der „grünen Wiese“.
Die Chemnitzer SPD unterstützt die Ansiedlung oder Gründung neuer Digitalunternehmen. Dazu gehört, dass durch die Stadt Chemnitz die Schaffung von Gründungszentren intensiv gefördert wird, in denen sich Synergien für die Erkundung und Verwirklichung neuer Zukunftstechnologien ergeben können.
Wir bekennen uns zur CWE als Förderer der Chemnitzer Wirtschaft und setzen uns für die Verstetigung und Unterstützung ihrer Bemühungen ein.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir finden, vor allem für Chemnitzer Unternehmen sind gute Start- und Wachstumsmöglichkeiten wichtig. Wir sollten unsere Ressourcen für das Hier einsetzen. Dabei ist uns Wachstum im Bestand wichtiger als immer neue Gewerbegebiete in Randbereichen. Hier muss die Stadt deutlicher als Akteurin auftreten und insbesondere die Nachnutzung von Denkmälern der Industriekultur als auch von innerstädtischen Brachflächen aktiv beeinflussen und gestalten. So schaffen wir attraktive Standorte für Industrie und kreatives Arbeiten. Moderne Produktion muss nicht laut und dreckig sein. Unsere Idee des „Digitalen Hauses“ soll Digitalkompetenz bündeln, freies W-LAN macht das Arbeiten mobil.

FDP
Wir setzen uns für die Ausweisung verfügbarer Gewerbe- und Büroflächen im direkt oder indirekt städtischen Besitz als „Meeting Points“ ein. Sie können für die Kommunikation und als Coworking-Spaces zwischen Unternehmen und Gründern genutzt werden. Diese Maßnahme ist nicht im Wettbewerb zu bereits vorhandenen Plattformen zu sehen, sondern sollte mit diesen gemeinsam gestaltet werden.
Wir fordern einen festen Ansprechpartner für Gründer und Unternehmer im Rathaus. Der Wirtschaftsbürgermeister ist das zentrale Instrument in diesen Fragen. Er wird durch den Wirtschaftsbeirat und das neue Marketingkonzept der Stadt aktiv unterstützt.

CDU

Die Linke
Wir wollen Antrags- und Genehmigungsverfahren vereinfachen und entbürokratisieren. Bildung, Forschung, Entwicklung, innovative Technologie und wissenbasierte Unternehmensgründungen sollen bestmöglich gefördert werden. Insbesondere wollen wir Ausgründungen und Gewerbeansiedlungen der TU Chemnitz und forschungsnaher Unternehmen begünstigen, auch in Hiblick darauf, den Chemnitz als internationalen Forschungsstandort weiterzuentwickeln. Wir wollen grundsätzliche neue Ansätze eines städtischen Flächemnanagements und aktiver Gewerbeansiedlung entwickeln. Gewerbegebiete und Neuansiedlungen von Produktions- und Kreativstandorten sollen dabei nicht mehr, wie bislang, auf der „grünen Wiese“ entstehen, sondern leerstehende historische Fabrikanlagen sollen zu diesem Zweck mit zeitgemäßer Infrastruktur modernisiert und die Sanierung belasteter Brachflächen ehemaliger Industrieanlagen gefördert werden, um sie vor allem der Digital- und Kreativwirtschaft zur Verfügung zu stellen.

Pro Chemnitz
Wie im Punkt 2 zu Frage 1 ausgeführt, will ProC die Geschäftsfelder der CWE kritisch evaluieren und ggf. neu ausrichten.

Frage 5: Welche Pläne verfolgen Sie im Bereich Mobilität?

SPD
Ziel ist es, Verkehr zielgerichteter zu lenken und weiter die Voraussetzungen zu schaffen, alternativer Verkehrsmittel (ÖPNV, Rad, Fuß) attraktiver zu gestalten.
Auch in Zukunft werden wir uns daher für eine weitere Attraktivitätssteigerung des ÖPNV einsetzen. Dabei ist uns wichtig, dass die Ticketpreise bezahlbar bleiben und der ÖPNV auch in finanzieller Hinsicht eine entsprechende Alternative zum Individualverkehr ist. Gezielt wollen wir Berufspendler ansprechen und das Jobticket weiter ausbauen. Den Ausbau des Chemnitzer Modells werden wir konsequent weiterverfolgen.
Zu einem modernen ÖPNV gehören auch moderne Haltestellen. Alle Haltestellen sollen barrierefrei umgebaut und mit einer dynamischen Fahrgastinformation ausgestattet werden; sie sollen ausreichende, überdachte Sitz- und Wartemöglichkeiten haben. Die Möglichkeiten, die die Digitalisierung für einen guten ÖPNV bietet, sollen den Menschen in Chemnitz zur Verfügung stehen. Fahrgäste, die das wünschen, sollen künftig alternativ zum Papierticket auch ein elektronisches Ticket bargeldlos erwerben können. Dazu gehört auch die Freigabe bzw. Weitergabe der Verkehrs- und Echtzeitdaten der CVAG an Online-Navigationsdienstleister. Im innovativen Umfeld von TU Chemnitz und Start-Ups sehen wir zudem Chemnitz als ideale Stadt an, um Pilotprojekte wie den autonomen Kleinbus zu erproben.
Mit unseren Vorschlägen für einen besseren ÖPNV sowie dem bereits vollzogenen Ausbau des Chemnitzer Modells bekennen wir uns zur Mobilität für alle und wollen langfristig einen gut ausgebauten sowie kostenlosen Nahverkehr schaffen. Wir werden uns gegenüber Bund und Landesregierung dafür einsetzen, dass der geplante und bereits in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommene Ausbau der Bahnstrecke zwischen Chemnitz und Leipzig über Bad Lausick erfolgt.

Für den Radverkehr wollen wir ein durchgängiges, sicheres und weitgehend asphaltiertes oder gepflastertes Radwegenetz schaffen. Bei der Erschließung von Neubaugebieten soll deren Anbindung an dieses Radwegenetz mitgeplant werden. Fahrräder müssen am Ziel sicher und wetterfest abgestellt werden können, wir wollen insbesondere verbesserte Parkmöglichkeiten in der Innenstadt. Das bestehende Parkraumkonzept soll um mögliche Parkflächen für Fahrräder ergänzt werden.
Die Innenstadt wollen wir vom Durchgangsverkehr befreien. Dafür setzt sich die SPD für den raschen Weiterbau des Südrings sowie für den Bau des Innenstadtrings ein, der die Verkehre um das Zentrum lenkt, um die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt zu verbessern. Mit diesem gezielten Ausbau wollen wir schnellere und leistungsfähigere Straßenverbindungen schaffen. Zusätzlich soll, um die Mobilität weiter zu verbessern, ein städtisches Projekt zur Bereitstellung eines E-Bike-Sharing-Dienstes aufgesetzt werden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Selbstbestimmte Mobilität gehört zum guten Leben. Das bedeutet allerdings auch, dass Menschen zwischen verschiedenen Mobilitätsmöglichkeiten frei wählen können. Bisher nimmt in unserer Stadt der motorisierte Individualverkehr eine herausragende Stellung ein. Das führt zu Luft- und Lärmverschmutzung sowie zu erheblicher Abnutzung unserer öffentlichen Verkehrsflächen.
Flexibilität und Individualität bei Mobilitätsentscheidungen werden bei einer Verminderung des Autoverkehrs dann nicht beeinträchtigt, wenn mehr Busse und Bahnen in kürzeren Takten zu allen Tageszeiten alle Stadt- und Ortsteile erreichen, wenn Radwege schnelles und sicheres Vorankommen ermöglichen und gut gepflegte und instandgehaltene Fußwege und –Verbindungen einladen. Dafür setzen wir uns ein.

FDP
Die FDP fordert eine Verkehrspolitik, die die Wahl des Verkehrsmittels dem Nutzer überlässt. Nicht durch Restriktionen wird der Verkehr gelenkt, sondern durch attraktive Angebote. Die Verkehrsträger müssen sinnvoll mit kurzen Wegen verknüpft werden. Nur so können nachhaltig Fahrgastzahlen erhöht und die Wirtschaftlichkeit des Nahverkehrs gesteigert werden. Einen preiswerten ÖPNV sehen wir positiv. Die dann entstehenden Zuwächse sind bei aktuellen Planungen zu berücksichtigen.
An Samstagen soll der ÖPNV in der Stadt gebührenfrei sein. Hierbei verfolgen wir das Ziel, zum einen die Innenstadtbelebung zu unterstützen, zugleich eine Kompensation für wegfallende Parkflächen in der City zu bieten und den Nutzen des ÖPNV als attraktive Option für jedermann zu etablieren.
Der Individualverkehr bleibt immer noch notwendig. Nur so sind die vorhandenen Mobilitätsbedürfnisse ausreichend abzudecken. Die Erreichbarkeit der Innenstadt auch mit dem Auto ist weiterhin zu gewährleisten. Das defekte Parkleitsystem muss mit heutiger Smarter-Technik schnellstens wieder in Betrieb gehen
Die Verwaltung muss den Weiterbau des Südverbundes (B107n) sowie des Innenstadtringes aktiv unterstützen um betroffene Wohngebiete vom Verkehr zu entlasten und bessere Ansiedlungsperspektiven für Unternehmen zu bieten. Das bestehende Baurecht am westlichen Ende kann auch in schmaler Ausführung realisiert werden. Die Brücken und Straßen haben teilweise sehr hohen Sanierungsrückstau. Hier sollte am Sanierungskonzept, insbesondere für Brücken weitergearbeitet werden. Fördermittel dazu sind gezielt abzurufen.

CDU
Sichere Fußwege in einen vernünftigen Zustand mit abgesenkten Bordsteinen muss das Ziel in der gesamten Stadt sein. Sie sind die Basis für sichere Schulwege.
Derzeitig rauben unkoordinierte Straßen- und Kanalsanierungen den Chemnitzerinnen und Chemnitzern den letzten Nerv. Uns ist es unerklärlich, wie eine Behörde bestimmte Straßenabschnitte über Monate hinweg sperren kann oder selbige mehrmals neu aufreißt. Hier sind deutliche Verbesserungen möglich und nötig. Hierfür schlagen wir ein Baustellenmanagement für eine ganzheitliche Koordination vor.
Die vorhandenen Planungen für den Radverkehr werden so weiterentwickelt, dass durchgängige, sichere, schnell und leicht befahrbare Strecken entstehen. Diese sollen bevorzugt über Nebenstraßen, ergänzt mit Neubauverbindungen, geführt werden. Es darf keine sinnfreien und unterbrochenen „Aufmalungen“ von Radwegen auf großen Hauptstraßen geben.
Im Nahverkehr liegt die Hauptentwicklung auf dem zügigen Ausbau des Chemnitzer Modells mit einer Befahrung mindestens im Halbstundentakt. Die Genehmigungsverfahren sind zu beschleunigen. Das Netz soll gemeinsam mit dem Busverkehr durch sinnvolle Verknüpfungsstellen mit Rad- und Pkw-Parkplätzen attraktiver werden. Ein wichtiger Meilenstein ist der Ausbau des Hauptbahnhofes mit zentralem Busbahnhof und Fernbusterminal zum Verbinden aller Verkehrsteilnehmer mit kurzen Wegen und Parkplätzen.
Der Südring von der Autobahn A4 im Osten bis zur A72 im Westen ist zügig auszubauen. Der durch den Ausbau des Südrings verbliebene Verkehr ist auf leistungsfähigen Achsen zu bündeln und diese sind mit wirksamen Lärmschutzmaßnahmen zu ergänzen.
In der Innenstadt ist durch Neubau und Rückbau von Straßen der Verkehr um die Wohngebiete herumzuleiten. Die bereits vorhandenen Parkplätze sind durch gut ausgeschilderte und beleuchtete P+R Stellplätze an den Hauptnahverkehrslinien zu ergänzen.
Um die in letzter Zeit initiierte Belebung der Innenstadt nachhaltig zu gestalten, bedarf es nicht eines engstirnigen Parkraumkonzeptes.
Chemnitz ist eine gewachsene Autofahrerstadt. Fahrverbote wird es mit uns nicht geben.

Die Linke
Wir streben einen Paradigmenwechsel von der reinen Verkehrsplanung, hin zu einem Mobilitätsmanagement mit der Schwepunktsetzung auf ÖPNV, Rad- und Fußverkehr an. Wir wollen den motorisierten Individualverkehr, insbesondere in der Innenstadt, deutlich reduzieren. Die umweltverträgliche Gestaltung des Verkehrs soll in der Stadtplanung berücksichtigt werden, indem z.B. die Infrastruktur alternativer Antriebsarten in der Bauleitplanung per Satzungsbeschluss festgelegt wird. Das Radverkehrsnetz soll für den Alltagsradverkehr ausgebaut und der Fußgängerverkehr optimiert und, vor allem in der Innenstadt, priorisiert werden. Wir wollen die unterschiedlichen Verkehrsarten miteinander mit dem Ziel vernetzen, den Umstieg auf den ÖPNV oder das Rad attraktiver zu machen. Der Durchgangsverkehr und damit Lärmbelastung, besonders in Wohngebieten, soll reduziert werden. Dazu soll Straßenraum zur Verbesserung der Wohn- und Lebensqualität gezielt zurückgebaut werden. Die Parkraumbewirtschaftung in der Innenstadt wollen wir mittels Einführung einer Park-App und unter der Maßgabe modernisieren, dass ein CVAG-Tagesticket mindestens 50 Cent günstiger ist, als drei Stunden parken. Weiterhin setzen wir uns für den Weiterbau des Innenstadtrings von der Zschopauer Straße bis zum Dresdner Platz bei gleichzeitigem Rückbau des inneren Stadtrings (Bahnhofstr., Theater Str.), sowie für den Ausbau des Südrings bis zur Zwickauer Straße ein. Schließlich sollen Carsharing-Modell gefördert und der Fuhrpark der Stadtverwaltung mittelfristig auf alternative Antriebsarten umgestellt werden.

Pro Chemnitz
Wir lehnen die von zentralen Stellen  – durch die Vorgabe und Anerkennung technisch schwer realisierberer Abgaswerte – erzwungene Umstellung des KfZ-Verkehrs von Verbrennungs- auf Elektromotoren grundsätzlich ab. Derartige Enwicklungen in Richtung alternativer Antriebssysteme können nur von den Marktteilnehmern ohne dirigistische Eingriffe der Stadtverwaltung, des Staates – oder gar der EU nach eigenem Ermessen vollzogen werden. – Im kommunalen Bereich unserer Stadt bedeutet dies, dass das Mobiltätsbedürfnis ihrer Bürger das dominante Kriterium im Rahmen der städtischen Planung sein soll. Dageben müssen zentrale Vorgaben für ökologische Kenngrößen oder Ziel-Anteile an einzelnen Verkehrsträgern in den Hintergrund treten.

Frage 6: Welche Pläne verfolgen Sie beim Ausbau der öffentlichen Nah- und Fernverkehrsanbindungen der Stadt Chemnitz?

SPD
Kurzfristige Ziele sind der Austausch des Wagenmaterials auf der Strecke Chemnitz-Leipzig, um die Attraktivität und Zuverlässigkeit wieder herzustellen. Außerdem setzen wir uns für die Weiterleitung der IC-Züge von Rostock über Dresden nach Chemnitz ein.
Mittelfristig werden durch den Ausbau und die Elektrifizierung der Strecke Chemnitz-Leipzig ICE-Züge und IC-Züge aus dem Ruhrgebiet und aus Hessen bis nach Chemnitz führen. Außerdem wird Chemnitz durch die Elektrifizierung und den Ausbaus auch an S-Bahnnetz Mitteldeutschland angebunden.
Langfristig ist der Anschluss an die Mitte-Deutschland-Verbindung zu forcieren.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Im Bereich des ÖPNV setzen wir auf kürzere Taktzeiten und neue Linienführungen. Die Ringbuslinie 82 und der Ausbau des sog. Chemnitzer Modells zeigen, dass das für die Menschen attraktiv ist. Zudem wollen wir die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel schrittweise preiswerter machen und dabei mit einem günstigen Sozialticket beginnen.
Im Bereich des Fernverkehrs können wir nicht warten, bis die Bahn den angekündigten Intercity-Anschluss bereit stellt. Hier sind alle Akteure aufgerufen, weiterhin zu kämpfen. Wir wollen auch nicht, dass sich der Freistaat hier seiner Verantwortung entzieht. Ein Blick nach Thüringen zeigt, dass durch eigenes Engagement schneller und besser Erfolge erzielt werden können. Daher setzen wir uns nicht nur für die Fernverkehrsanbindung über Leipzig nach Berlin sondern auch für den Anschluss von Chemnitz an die Ost-West-Verbindung, die derzeit in Gera endet, ein.

FDP
Chemnitz muss endlich an den Fernverkehr angeschlossen werden. Dazu muss die Strecke Chemnitz- Leipzig elektrifiziert und ausgebaut werden. Bis dahin Bedarf es ein besser getakteter Fahrplan, sodass unnötig lange Umsteigezeiten über Leipzig vermieden werden. Darüber hinaus begrüßen wir die Intensivierung von Fernbusunternehmen Chemnitz verstärkt anzufahren.
Die letzten Brückensanierungen der Sachsen-Franken-Magistrale am Chemnitzer Bahnbogen müssen nunmehr zügig umgesetzt werden.
Wir fordern ein klares Konzept für Park&Ride und das Ausweisen von entsprechenden Plätzen, dazu gehört auch die Entwicklung von einem attraktiven Fahrschein und Ticketsystem für die Nutzung des Angebotes besonders für Pendler. Eine Einbindung von Unternehmern als Arbeitgeber bzw. Sponsoren sollte in Erwägung gezogen werden, um damit die Attraktivität des Standortes zu verstärken.

CDU
Priorität liegt beim Chemnitzer Modell und Umbau auf alternative Antriebe (Nahverkehr).
Eine Anbindung der Stadt Chemnitz an den Bahnfernverkehr ist über mehrere Möglichkeiten
notwendig. Eine Verbindung im Halbstundentakt nach Leipzig, um kurze Umsteigezeiten und damit kurze Fahrzeiten zu realisieren, ist wünschenswert.
Schaffung eines leistungsfähigen Güterumschlagplatzes möglichst in Chemnitz oder in deren Umfeld, um den Warentransport von der Straße auf die Schiene verlagern zu können.
Eine Zukunftsbetrachtung zu Auswirkungen vom autonomen Fahren im Nah- und Individualverkehr ist vorzunehmen.
Fernverkehr, sofern eine Einflussnahme möglich ist:

Die Linke
Eine Großstadt wie Chemnitz braucht eine direkte Anbindug an das Fernverkehrsnetz der Bahn. Dafür werden wir uns auch weiterhin vehement auf allen politischen Ebenen einsetzen. Langfristig haben wir die Vision einer kostenlosen Nutzung des ÖPNV für alle Chemnitzer*innen . Bis dahin fordern wir ein Sozialticket sowie ein 30€-Monatsticket für alle. Der Regionalverkehr soll stabilisiert und die Anbindung der CVAG- an die Regionalbuslinien verbessert werden. Die Chemnitzer Clubszene wollen wir an die Nachtbuslinien angeschließen. Wir setzen uns weiterhin für ein „Kombiticket Tierpark Chemnitz“, die digitale Verknüpfung aller Nahverkehrs- und Mobilitätsangebote sowie deren Einbindung in ein globales Informationssystem, den Ausbau von „Park-and-Ride“-Angeboten und die Barrierefreiheit von Haltestellen und Fahrzeugen der CVAG ein. Schließlich unterstützen wir Initiativen, die der „Kleinstaaterei“ der Verkehrsverbünde in Sachsen ein Ende setzen und eine Fusion zu einem einheitlichen Verkehrsverbund für Sachsen erreichen wollen.

Pro Chemnitz
Die Reparatur, der Werterhalt und die Beseitigung von Engpässen in Straßen und Schienennetzen haben im Nah- und Verkehrsbereich Vorrang vor spektakulären Großprojekten. Auch die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken verdient eine hohe Beachtung. Bei Straßenneubauten ist darauf zu achten, dass die Innenstadt und periphere Wohngebiete weiträumig vom Transitverkehr ausgeschlossen werden. Unter diesen Prämissen sind die folgenden Projekte zu realisieren:

Frage 7: Welche Digitalisierungsmaßnahmen sehen Sie für Chemnitz als vordringlich an?

SPD
Der Breitbandausbau in unterversorgten Gebieten hat für uns eine hohe Priorität bei der Umsetzung von Baumaßnahmen. Parallel dazu muss die Digitalisierung des städtischen Lebens weiter vorangetrieben werden. Drei Bereiche stehen dabei im Vordergrund:

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Voraussetzung für die Nutzung der Chancen der Digitalisierung sind ausreichende Netze mit entsprechenden Bandbreiten. Der Netzausbau muss konsequent weiterbetrieben werden.
Wir glauben, die Digitalisierung bietet große Chancen für unsere Stadt. Freie und kostenlose WLAN-Zugänge an öffentlichen Plätzen und Einrichtungen, in der Innenstadt sowie in Bussen und Bahnen wollen wir fördern und bei allen Bau- und Standortentscheidungen mitdenken. Verkehrsströme können mit Einsatz digitaler Möglichkeiten besser gesteuert werden, wir wünschen uns daher ein Mobilitätsleitsystem.
Uns geht es aber nicht nur um die Bereitstellung der technischen Möglichkeiten. Digitalisierung bringt auch Verantwortung – insbesondere für die Daten, die erhoben und verwaltet werden. Für uns gilt der Grundsatz, wer Daten gibt, darf sie auch nutzen. Hier wünschen wir uns mehr Transparenz von der Stadt. Dies kann durch die Erstellung einer Open-Data Strategie und das Einsetzen eines Open-Data-Beauftragten ermöglicht werden.
Auch der Umgang mit den neuen Möglichkeiten muss eingeübt werden. Wir wollen daher allen Anbietern digitaler Bildungsmöglichkeiten, Initiativen und Vereinen in diesem Bereich die Möglichkeit geben, sich in einem „Digitalen Haus“ zu vernetzen und voneinander zu profitieren.

FDP
Die Anzahl der am Breitband angeschlossenen Haushalte und Gewerbegebiete muss deutlich erhöht werden. Der Anschluss der sogenannten letzten Meile muss vorangetrieben werden. Besonders müssen Schulen für die digitale Welt fit gemacht werden. Dazu zählen der Anschluss ans Breitband, aber auch die technische Ausstattung und die Schulung des Lehrpersonals dazu. Des Weiteren wollen wir die Chemnitzer Bürger App einführen, sodass Behördengänge auch von zu Hause aus geschehen können. Über die Bürger App sollen Bürger auch aktuelle Entsorgungspläne, Informationen aus der Stadtverwaltung, Baustellen und Staus oder Katastrophen kommuniziert werden.

CDU
Ausbau „schnelles Internet“ in der Umsetzung, Realisierung im Zeitplan angestrebt
„schnelles Internet“ bei öffentlichen Einrichtungen – Schule, Behörden, Gewerbegebiete ….
Die Stadtverwaltung gestaltet den Prozess der Digitalisierung gemeinsam mit den regionalen Akteuren wie z.B. der Technischen Universität Chemnitz, den Fraunhofer-Instituten, der Industrie- und Handelskammer, der Handwerkskammer und den Unternehmen vor Ort aktiv mit und erarbeitet ggf. mit Partnern wie z.B. der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) eine digitale Agenda.
Frei verfügbare geeignete Daten der Stadtverwaltung sollen der Stadtgesellschaft in einem Open Data Portal zur Nachnutzung angeboten werden. Offene Daten sind dabei ein entscheidender Standortvorteil, wenn es darum geht Standorte z.B. für Unternehmensansiedlungen etc. zu finden. Ein weiteres Beispiel stellen Parkraumdaten des öffentlichen Verkehrsraumes dar, die zur Parkplatzsuche genutzt werden können u.v.m.
Bereits bestehende Lösungen, die den Kommunen wirtschaftlich zur Verfügung gestellt werden können, sind  konsequent für die Digitalisierung der Verwaltung zu nutzen. Dies sind beispielhaft die IT-Basiskomponenten des Freistaates Sachsen. Dabei sind eine wirtschaftliche Nachnutzung und Weiterentwicklung mit Anpassung auf die Gegebenheiten in Chemnitz anzustreben.
Die Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes (OZG) soll in Zusammenarbeit mit dem Bund und der Bundesländer bis 31.12.2022 abgeschlossen sein. Im Ergebnis sollen barrierearme Lösungen entstehen, die allen Bürgerinnen und Bürgern einen einfachen Zugang zu digitalen Verwaltungsleistungen ermöglichen.

Die Linke
Wir wollen eine Digitalisierungsstrategie auf den Weg bringen, die Transparenz im Verhätnis zwischen Bürger*innen und Verwaltung und in der Mitbestimmung fördert, Datenschutz und IT-Sicherheit gewährleistet, eigene Kompetenzen der Stadtverwaltung aufbaut und die regionale Entwicklung fördert. Daten der Bürger*innen und der Stadt dürfen nicht ohne Vereinbarung genutzt werden. Wir unterstützen den Ausbau der digitalen Infrastruktur, um flächendecken schnelles Internet für alle Haushalte und Gewerbe zu schaffen. Diese Infrastruktur muss sicher, auf dem neusten Stand der Technik, und erschwinglich für jede*n sein. Zudem unterstützen wir Initiativen für freie und kostenlose WLAN-Nutzung im öffentlichen Raum.

Pro Chemnitz
Anschluss der dies benötigenden Unternehmen an ein leistungsfähiges Datennetz und Versorgung dieser Anschlussnehmer mit mind. 30 Mbit/s.
WLAN Bereitstellung im zentrumsnahen öffentlichen Raum, insbesondere aber auch in den öffentlichen Verkehrsmitteln.

Frage 8: Welche Ideen und Anregungen haben Sie, die Innenstadt und zentrumsnahe Quartiere zu entwickeln?

SPD
Die Bahnhof-, Theater-, und Brückenstraße schneiden das Chemnitzer Zentrum von den umliegenden Quartieren ab. Um das Reitbahnviertel, den Brühl und den Sonnenberg besser an die Innenstadt anzuschließen, wollen wir diese Barrieren zurückbauen, indem wir für Verkehrsentlastung sorgen, die Straßenbreite verkleinern und die freiwerdenden Flächen weiter begrünen. Wir wollen attraktive Gehwege mit Sitzgelegenheiten und Spielelementen schaffen, die auch zum Verweilen einladen. Durch die neuen Wegebeziehungen beleben wir auch den Bereich um die Straße der Nationen weiter.

Beispiel:
Eine Idee die wir im letzten Stadtrat angebracht haben war die Idee des Brückenmarktes. Der Brückenmarkt sollte als Erweiterung des Wochenmarktes auf dem Marktplatz dienen. Der Wochenmarkt am Marktplatz könnte in kleinerer Form mit ausgewählten Angeboten neben einem neuen Brückenmarkt fungieren. Angelehnt an den früheren Wochenmarkt der Stadt Chemnitz „Brückenmarkt“. Die Marke „Brückenmarkt“ besitzt ein Alleinstellungsmerkmal und könnte somit wiederbelebt werden. Ein Wochenmarkt an der Brückenstraße würde die Funktion übernehmen, den Stadtkern über die breite Brückenstraße zur oberen Straße der Nationen zu verbinden. Der heute wenig belebte Bereich der Innenstadt soll damit nachhaltig belebt werden.
Der Vorschlag war exemplarisch, weist jedoch auf eine zentrale Erfordernis hin, Innenstadt und umliegende Gebiete zu verknüpfen, um Belebung zu fördern. Dabei darf der „Innenring“ gern auch durch den Chemnitz-Fluss begrenzt werden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir setzen uns für Quartiere mit kurzen Wegen und Stärkung der bestehenden Zentren ein. Dafür hat die Innenstadt eine besondere Bedeutung. Sie ist außerdem die erste Visitenkarte unserer Stadt. Attraktivität entsteht durch Menschen, die sich in entsprechenden Gebieten gern und lange aufhalten. Wir sind überzeugt, dass die Verweildauer zum einen davon abhängt, wie Menschen sich im Quartier bewegen. Bei Radfahrerinnen und Fußgängerinnen ist sie am höchsten. Wir wollen daher die Innenstadt besonders für die Menschen attraktiv machen, die zu Fuß oder mit dem Rad dorthin kommen oder dort unterwegs sind. Zum anderen glauben wir, dass der gesamten Stadt – also auch der Innenstadt – GRÜN fehlt. Wir setzen uns daher weiterhin für Baumpflanzungen im Innenstadtbereich ein.

FDP
Wir setzen uns für die Erarbeitung eines neuen Innenstadtkonzeptes ein. Dieses muss die bisherigen Entwicklungen kritisch prüfen, Verbesserungspotentiale aufzeigen und Zukunftsperspektiven darstellen. Statt der rein funktionellen Zweckbauten wünschen wir auch eine Orientierung an historischen Fassaden bzw. Straßen.
Ohne die vordringliche Fertigstellung des Innenstadtrings, ist eine nachhaltige Aufwertung der City allerdings schlicht nicht möglich.
Rund um das Rathaus sind die Aufenthaltsqualität und Sicherheit weiter zu verbessern.
Statt nur Bequemlichkeitsstreifen zur Aufwertung und besseren Begehbarkeit zu schaffen, muss der gesamte Markt ansprechender und einladender werden. Das Aufstellen von Sitzgelegenheiten und mobiler Pflanzkörbe, die zum Verweilen einladen sowie ein Marktbrunnen, der sich zum beliebten Treffpunkt entwickeln kann, sind hierbei erste Maßnahmen.
Eine räumliche Verschiebung des Wochenmarktes an die Brückenstraße oder zum vorderen Teil der Straße der Nationen sollte öffentlich diskutiert werden. Der Bereich um die Alte Aktienspinnerei soll weiter zum innerstädtischen Campusareal entwickelt werden. Dabei ist das Schleppdachdenkmal des Busbahnhofes zusammen mit dem Klapperbrunnen in das Areal zu integrieren. Durch ansprechende und barrierearme Wegführung ist die Anbindung an den Sonnenberg bzw. die Brückenstraße herzustellen und somit die Vernetzung und Entwicklung der Stadtteile zu unterstützen.
Die Sondernutzungsgebühren für Gastronomie und Handel (z.B. Bestuhlung im Außenbereich, Werbeschilder, Fahrradständer) müssen im Sinne der Innenstadtbelebung dauerhaft reduziert bleiben. Die Höhe der Gebühren stellte in den vergangenen Jahren eine zu starke Belastung dar.

CDU
Zur weiteren Stärkung der Innenstadt muss ein kreativer Mix aus Wohnen, Handel, Gastronomie und Verwaltung im Fokus stehen. Die Erreichbarkeit ist für alle Verkehrsteilnehmer zu verbessern bzw. zu erhalten ohne dabei entsprechende Lärmschutzmaßnahmen zu vernachlässigen. Der öffentliche Nahverkehr inklusiver des Chemnitzer Modells sind dabei wichtige Bausteine. Sie müssen bezahlbar bleiben und attraktiver werden.
Die Bauvorhaben in der Innenstadt müssen von der Stadtverwaltung professionell begleitet werden. Qualität geht uns dabei vor Geschwindigkeit. (Bau Kongresszentrum (Antrag CDU/FDP) mit hoher Endausbaustufe und Kooperation mit Dienstleistungsunternehmen (bspw. Hotels) und potentiellen Nutzern (C³, Unternehmen, TU …))
Geplante Projekte, öffentlich oder privat, sind offen und transparent mit den Chemnitzerinnen und Chemnitzern zu kommunizieren. Dazu fordern wir einen eigenen Bereich Öffentlichkeitsarbeit im Baudezernat.

Die Linke
Wir wollen Chemnitz urbaner und großstädischer machen, Freiräume zulassen und Kreativität fördern. Dabei setzen wir auf eine kompakte, grüne Stadt, die mit dem Umland gut vernetzt ist. Wohnen in der Innenstadt und zentrumsnahen Quartieren darf nicht, wie in anderen deutschen Großstädten, zum Luxusgut werden, das sich nur wenige leisten können. Sozialer Ausdifferenzierung im Sinne von „Gentrifizierung“ oder „Ghettoisierung“ muss mit politischen, planerischen und sozialen Maßnahmen entgegengetreten werden. Kosten der Unterkunft (KdU) aus sozialen und ökologischen Gründen sollen anerkannt und die entsprechenden Richtwerte jährlich dynamisiert werden. Bei Sanierungen darf sich die Gesamtmiete nicht erhöhen (Warmmietenneutralität). Auch flächendeckenden Mieterhöhungen aus Renditegründen stehen wir ablehnend gegenüber. Deshalb setzen wir auf die Unterstützung kommunaler und genossenschaftlicher Wohnungsunternehmen und die Förderung von alternativen Wohnformen sowie generationenübergreifenden und selbstorganisiertem Wohnen mit unkonventionellen Eigentumsformen.

Pro Chemnitz
Ausbau und Förderung der (existierenden) Bürgerinitiative „stadtbild chemnitz“, wobei diese auf eine breitere Basis zu stellen ist und als ein basisdemokratisches Gremium aus Fachleuten und Bürgern fungiert, das sich in Chemnitz für Stadtgestaltung, Architektur, Denkmalschutz engagiert.
Innenstadtentwicklung mit stellenweiser und behutsamer Anknüpfungen einzelner Fassaden an das Stadtbild vor der Zerstörung 1945. Beispielgebend ist hier Dresden mit der Rückbesinnung auf die barocken Quartiere im Umfeld der Altstadt und der Frauenkirche.

Frage 9: Welche Ideen und Ansätze haben Sie, um die Innovationsfähigkeit und Sichtbarkeit der Chemnitzer Unternehmen zu fördern?

SPD
Wir sind überzeugt, dass eine gute Vernetzung Chemnitzer Unternehmen eine Community fördern kann, die als solche eine Strahlkraft entwickeln kann. Initiativen des Standortmarketings können diese begleiten.
Wir setzen uns für den Ausbau des Smart Systems Campus (Technologie-Campus) ein, denn es hat sich gezeigt, dass gerade hieraus die Ausgründung vieler erfolgreicher Unternehmen erfolgte. Weiter machen wir uns stark für eine enge Zusammenarbeit und weiterer Finanzierung der CWE.
Auf Initiative der SPD wurde bereits 2018 die Stadtverwaltung beauftragt, bis zum Ende des Jahres 2018 ein Gewerbeflächenkonzept für die Stadt Chemnitz zu erstellen und dies im Abstand von fünf Jahren jeweils fortzuschreiben.
Um die Wirtschaft zu stärken, muss ihr die Möglichkeit der Entwicklung gegeben werden. Es bedarf beispielsweise einer klaren Perspektive, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Wachstum möglich ist. Um die Stagnation bei der Wirtschaftsentwicklung oder gar eine Abwanderung ins Umland zu verhindern, müssen hierfür ausreichend Gewerbeflächen geschaffen bzw. aktiviert werden. Dabei muss die Vielfalt der heutigen Unternehmen unbedingt berücksichtigt werden. Denn Industrie bedeutet nicht mehr unbedingt Lärm, Dreck und Gestank. Insbesondere durch die Digitalisierung der Wirtschaft ist heutzutage auch ein Nebeneinander aus Leben und Arbeiten möglich.
Die Stadtverwaltung ist somit aufgefordert, neben einer Bestandsanalyse der vorhandenen und potentiellen Flächen auch eine Prognose zu erstellen, welche Art von Gewerbeflächen in welcher Anzahl in den kommenden Jahren benötigt werden.
Darauf aufbauend können dann weitere Entscheidungen, wie zum Beispiel die Erstellung und Änderung von Bebauungsplänen, der notwendige Flächenerwerb oder die Neugestaltung der Infrastruktur geplant werden.
Da die wirtschaftliche Entwicklung ein sehr dynamischer Prozess ist, fordern wir weiterhin, dass das Konzept in einem Turnus von fünf Jahren fortgeschrieben wird.
Gerade ein Zusammenspiel von Unternehmen in reaktivierten Gewerbeeinheiten mit industriegeschichtlichem Anstrich können das eingangs angeführte Gefühl einer Community anstoßen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Innovationsfähigkeit wächst dort, wo Akteure offen sind – bereit neue Wege zu gehen. Die Basis dafür sind hohe fachliche theoretische und praktische Kompetenzen. Es gilt, dass Niveau der beruflichen Bildung stetig zu verbessern. Die Stadt kann dazu durch gut ausgestattete berufliche Schulzentren beitragen. Gemeinsam mit dem Land können wir die Studienbedingungen und –Möglichkeiten an unserer Universität immer wieder den aktuellen Anforderungen anpassen. Bisher noch ungenutzte Möglichkeiten sehen wir in der Verknüpfung verschiedener Fakultäten und die weitere Einbeziehung unserer Unternehmen. Dadurch kann die genannte Offenheit gefördert werden.
Dazu gehört allerdings auch, dass insbesondere die Geistes- und Sozialwissenschaften nicht weiter zurückgedrängt, sondern gestärkt werden. Dafür setzen wir uns ein. Wir können das zu einem Alleinstellungsmerkmal ausbauen, welches weit über die Stadtgrenzen hinaus Strahlkraft besitzt.

FDP
Ziel der Wirtschaftspolitik muss es sein, entstandene Cluster weiter zu fördern und neue Technologie- und Gründernetzwerke zu bilden.
Aufbauend auf diesem Alleinstellungsmerkmal unserer Stadt, muss das Marketing verstärkt und gemeinsam mit den Unternehmen über Modellprojekte beraten werden. Wir setzen auf Technologieoffenheit und möchten alternativen Antriebskonzepten Raum zur Erprobung geben. Autonom fahrende Fahrzeuge könnten im öffentlichen Raum, oder aber auch, falls rechtliche Regelungen dies behindern, in abgegrenzten Räumen oder auf Teststrecken getestet werden. Auch dabei ist eine Vernetzung zwischen den interessierten Partner erforderlich. Die CWE muss hier liefern und die Rahmenbedingungen für diesen Austausch schaffen.
Dazu gehört die Wiederbelebung des Industriestammtisches als “Technologie- oder Gründer- und Innovationsstammtisch”. Im lockeren Austausch müssen die etablierten Unternehmen mit den neuen technologie- und innovationsgetriebenen Gründern vernetzt werden. Aus dem Netzwerk entstehen die besten Ideen und Modellprojekte. Die Stadt schafft hier als Dienstleister den Unternehmen gegenüber den Rahmen sowie das erforderliche Angebot, ohne die Gestaltung übernehmen zu müssen.

CDU
Es gibt einen Kooperationsvertrag zwischen der TU und der Stadt. Den gilt es weiter mit Leben zu erfüllen.
Fördermittel werden im Regelfall über EU, Bund und Land ausgereicht. Die Förderung über die Kommune betrifft vorrangig die Förderung von Vereinen, Interessenverbänden im Bereich der Kleinprojekte oder der institutionellen Förderung.
Der Bewerbung der Zielgruppe ist Kerngeschäft der CWE. Verbesserungsvorschläge, eigene Ideen, Lob und Kritik sind in erster Linie dort angebracht.
Bitte umgekehrte Betrachtung nicht ausschließen: Ideen kommen von den Chemnitzer Unternehmen, Parlament und Verwaltung prüfen Machbarkeit der Einordnung in die Prozesse. Bei positiver Bewertung erfolgt Umsetzung.

Die Linke
Die eigene Innovationsfähigkeit kann ein Unternehmen nur selber entwickeln oder erhalten. Die Kommune kann solche Prozesse nur mit der Bereitstellung entsprechender Infrastrukturen unterstützen und versuchen schnell und flexibel auf geänderte Anforderungen und Entwicklungen z.B. bei Strom-, Wärme- und Kälteversorgung, digitaler Infrastruktur und Verkehrsanbindung zu reagieren. Desweiteren helfen die „weichen“ Standortfaktoren, die es Menschen angenehm machen sich in Chemnitz niederzulassen, die Kreativität, Austausch und Vernetzung fördern, die Innovationsfähigkeit der Unternehmen zu begünstigen. Dazu gehört ein vielfältiges, Kultur- Bildungs- und Sportangebot und gute Bedingungen für Familien (Kitas, Schulen, Spielplätze), sowie soziale und medizinische Infrastrukturen.
Die Chemnitzer Wirtschaftsförderung kann mit gezielten Maßnahmen, die bestimmte Unternehmen, Spitzenleistungen, Innovationen oder Branchen öffentlichkeitswirksam mit der Stadt in Verbindung bringen, die Sichtbarkeit von Unternehmen zu beiderseitigem Nutzen erhöhen.

Pro Chemnitz
Wie im Punkt 2 zu Frage 1 ausgeführt, will ProC die Geschäftsfelder der CWE kritisch evaluieren und ggf. neu ausrichten.

Frage 10: Wie wollen Sie künftig die Rahmenbedingungen für die Chemnitzer Gründer- und Maker-Szene verbessern?

SPD
Wir können uns vorstellen die KU-Richtlinie (Förderrichtlinie der Stadt Chemnitz über die Gewährung von Zuwendungen an kleine Unternehmen im Rahmen des Programmschwerpunktes des Förderprogramms EFRE– „Nachhaltige Stadtentwicklung 2014 bis 2020“ ) dahingehend fortzuschreiben, dass Zuwendungszweck und Gegenstand der Förderung verstärkt auf die Gründung kleiner Unternehmen orientiert werden, ohne jedoch die bestehenden Förderzwecke und -gegenstände auszuschließen. Ein griffigerer Name wäre für die Kommunikation gegenüber möglichen Interessierten sicher zuträglich. Den Förderrahmen können wir uns vorstellen, auf jährlich mindestens 100.000€ zu erhöhen und auf diesem Niveau zu verstetigen. Die Fortschreibung soll auch eine mögliche Rückläufigkeit der EFRE-Förderanteile mit betrachten und diese ausgleichen. Mit dem Blick auf etwaige Vereinfachungen soll am Verfahren der aktuellen Antragsstellung festgehalten werden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gründung braucht Freiheit und keine Gängelung. Insbesondere in der Anfangsphase unternehmerischer Tätigkeit kommt es darauf an, das Produkt zu entwickeln und zu vermarkten. Wir wissen, dass bürokratische Anforderungen häufig genau davon ablenken. Auf der anderen Seite haben diese auch ihre Berechtigungen. Die Stadt kann Gründern an dieser Stelle unter die Arme greifen. Deshalb wollen wir bei der Erfüllung bürokratischer Pflichten auch einen Beratungsansatz stärken. Besonders wichtig ist dabei, dass es verwaltungsseitig nur eine Ansprechpartnerin gibt und diese auch die Verwaltungsräume verlassen und vor Ort z.B. in Co-Working-Spaces und den Standorten des Technologiezentrums Präsenz zeigen.

FDP
Wir setzen uns für die Ausweisung verfügbarer Gewerbe- und Büroflächen im direkt oder indirekt städtischen Besitz als „Meeting Points“ ein. Sie können für die Kommunikation und als Coworking-Spaces zwischen Unternehmen und Gründern genutzt werden. Diese Maßnahme ist nicht im Wettbewerb zu bereits vorhandenen Plattformen zu sehen, sondern sollte mit diesen gemeinsam gestaltet werden.
Mit bestehenden Strukturen und Einrichtungen sollte eine Zusammenarbeit entstehen und nicht eine Konkurrenzsituation geschaffen werden. Dazu gehört auch die Einbindung der “Macher” in wirtschaftlichen Fragen in Form des Wirtschaftsbeirates.
Die FDP macht sich für einen „Chemnitz-Fond“ stark! Der Aufruf an die Bürger: „Chemnitzer investiert in Chemnitz“. Ein erster Bürger-Kapitalfond, der besonders die Gründer- und Innovationsszene in Chemnitz unterstützt, wäre ein einzigartiges Projekt, würde die Gründerfreundlichkeit der Stadt unterstreichen und die Bürger direkt beteiligen. Das schafft Attraktivität für Zuzug und Investoren. Ein Wirtschaftsbeirat soll dabei als Gremium über die Beteiligung entscheiden. Der Chemnitz-Fond soll allen Unternehmen zur Verfügung stehen.

CDU
Industriebrache reaktivieren und als Gründer- bzw. Maker-Zentrum zur Marke etablieren. Dies sollte gemeinsam entwickelt werden.
Gründerszene der TU generell mit einbinden.
Gründungswillen generell wieder stärken.

Die Linke
Die Rahmenbedingungen für Gründer*innen wollen wir durch verschieden Maßnahmen verbessern:

Pro Chemnitz
Wie im Punkt 2 zu Frage 1 ausgeführt, will ProC die Geschäftsfelder der CWE kritisch evaluieren und ggf. neu ausrichten.

Frage 11: Wie fördern Sie eine vitale freie Kulturszene und den Aufbau von urbanen Szenevierteln?

SPD
Wir halten an den 5 % für die Freie Kultur weiterhin fest und stehen einer Erhöhung positiv gegenüber. In der 2019 beschlossenen Kulturstrategie 2018 – 2030 der Stadt Chemnitz kommt der Entwicklung von neuen Fördermodellen eine besondere Rolle zu. Wir unterstützen die Einführung einer mehrjährigen Förderung für ausgewählte Initiativen und Vereine, um deren nachhaltige Entwicklung positiv zu fördern. Das gleiche Instrument lässt sich auch für die Entwicklung urbaner Szeneviertel einsetzen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Eine freie Kulturszene und urbane Szeneviertel können nicht am Reißbrett geplant und gesteuert werden. Wir wissen nicht und wollen auch nicht wissen, wo, wann und wie solche Entwicklungen stattfinden. Wenn es allerdings passiert, stehen wir als verlässliche Partner bereit. Die betrifft insbesondere die Unterstützung bei Raumfragen aber auch bei den finanziellen Rahmenbedingungen. Wir wissen dynamische Entwicklungen – auch abfallende – bedingen Projektfinanzierungen. Etablierte Formate müssen sich aber auch auf eine dauerhafte finanzielle Unterstützung verlassen können. Wir freuen uns, dass inzwischen 5% der Kulturmittel für die freie Szene verwendet werden. Bei der Verteilung möchten wir die Akteure stärker einbinden.

FDP
In Chemnitz sind zudem viele Unternehmen der Kultur- und Kreativwirtschaft ansässig. Die Wahrnehmung als wichtiges, eigenständiges Wirtschaftsfeld in unserer Stadt ist jedoch noch nicht ausreichend gegeben. Die freie Kunst- und Kulturszene wirkt dabei mit ihren partizipativen Angeboten in die Stadtgesellschaft hinein. Sie arbeitet nah an den Brennpunkten und Themen und befindet sich in direktem Kontakt mit dem städtischen Publikum. Mit innovativen Ideen und kreativen Projekten trägt dieser Bereich enorm zur Stadtgestaltung und -entwicklung und letztlich auch zum Marketing bei. Die Ansiedlung, Förderung und der Erhalt der Kreativszene hat – insbesondere im Hinblick auf die Kulturhauptstadtbewerbung 2025 – großes Potential für Chemnitz. Daher fordern wir eine Erhöhung der Fördersumme von bisher fünf Prozent auf mindestens 10 Prozent des jährlichen Kulturetats der Stadt Chemnitz, um den Akteuren die Möglichkeit zu verschaffen, sich zu professionalisieren und nachhaltig junge und kreative Talente zu binden, die die Stadt Chemnitz dringend benötigt. Darüber hinaus fehlt es oftmals auch an der notwendigen Sichtbarkeit der jeweiligen Vereine bzw. Projekte. Hierfür fordern wir die sofortige Umsetzung einer Datenbank wo nicht nur Name des Projektes, Anschrift und Kontaktdaten erfasst werden, sondern auch Veranstaltungen aufgeführt werden. Ziel muss es sein eine digitale Landkarte der kulturellen Orte zu etablieren.

CDU
Eine freie Szene macht sich, nach eigener Aussage, nicht abhängig.

Die Linke
Wir wollen die selbstbestimmte Nutzung und Aneignung von Freiräumen stärker als bisher zulassen, Reglementierung und Bürokratie abbauen. Wir setzen auf eine transparente und bürgernahe Verwaltung als Ermöglichungsstruktur und nicht als bevormundende und erziehende Instanz. Wir sehen in dem mühsam erkämpften Mindestetat für die freie Kultur in Höhe von 5% des Kulturhaushaltes eine gute Grundlage, die es aber dringend auszubauen gilt. Gleichzeitig machen wir uns für den Abbau der Barrieren in der Kunstförderung stark und wollen Förder- und Bildungsmöglichkeiten für künstlerische Talente im bildnerischen, darstellenden und musikalischen Bereich aus- und aufbauen.

Uns ist bewusst, dass alle Ansätze einer gesteuerten Gentrifizierung oder die Entwicklung von Szenevierteln von Oben zum Scheitern verurteilt sind. Die Stadt kann und muss (wie oben bereits erwähnt) Maßnahmen ergreifen, das kommunale Wohnungsunternehmen und Wohnungsgesnossenschaften zu stärken, Seggregationsprozesse zurückzudrehen und damit Einfluss darauf nehmen, dass es nicht zu Mietpreisexplosionen und damit verbundenen weiteren Verdrängungsprozessen (vor allem in den innenstadtnahen Stadtteilen) kommt. Desweiteren wollen wir die Privatisierung öffentlicher Räume verhindern, keine weiteren Einschränkungen des öffentlichen Lebens durch Restriktionen und Verbote zulassen und städtische Ordnungsmaßnahmen regelmäßig auf ihre Wirksamkeit überprüfen, um sie ggf zurückzunehmen. Die Durchsetzung von Lärmschutzregeln darf nicht zur ordnungspolitisch motivierten Verhinderung urbanen und kulturellen Lebens missbraucht werden. Wir fordern die Schaffung einer Mediations- und Vermittlungsstelle in der Stadtverwaltung zur Lösung von Konflikten, die den öffentlichen Raum und die Entwicklung der Stadt betreffen (z.B. Urbanitäts- und Lärmkonflikte oder vermeintliche Generationskonflikte im Zusammenhang mit öffentlichen Veranstaltungen).

Pro Chemnitz
Wie im Punkt 2 zu Frage 1 ausgeführt, will ProC die Geschäftsfelder der CWE kritisch evaluieren und ggf. neu ausrichten.

Frage 12: Welche konkreten Maßnahmen werden Sie ergreifen, um die Zivilgesellschaft und das Zusammenleben in der Stadt zu stärken?

SPD
Wir unterstützen den vorgelegten Maßnahmekatalog der Oberbürgermeisterin, sowie Initiativen aus der Freien Kultur, wie etwa „Neue unbekannte Narrative“ des ASA FF.e.V.
Der 1. Mai 2018 zeigte bereits, wie eine Vielzahl an Akteuren ein Angebot an die verschiedensten Chemnitzerinnen und Chemnitzer machte, sich gegen den Aufmarsch des III. Wegs zu positionieren. Die Triebfeder dabei waren Initiativen und Vereine.
Wir bekennen uns selbstverständlich zum Lokalen Aktionsplan für Demokratie, Toleranz und für ein weltoffenes Chemnitz, mit dem die Stadt Chemnitz seit Jahren Ideen von zivilgesellschaftlichen Initiativen unterstützt.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Schlüssel für ein gutes Zusammenleben sind für uns: Begegnung und Verantwortung. Deshalb wollen wir Spielplätze mit Möglichkeiten für alle Generationen schaffen und mit einer beim Bauhof angesiedelten Spielplatzeingreiftruppe auch erhalten. Auch Spielplatzpatenschaften stehen unserer Stadt gut zu Gesicht. Jugendliche sollen ihre Treffs und Klubs selbst verwalten können, das ist die beste Schule für die Gestaltung eines gedeihlichen Miteinanders. Kunst verbindet und fordert heraus. Deshalb planen wir eine Jugendkunstakademie als Ergänzung zur Arbeit von Vereinen und Musikschule. In Vereinen – besonders auch in Sportvereinen – treffen sich die Generationen und gehen gemeinsamen Interessen nach. Auch hier bedarf es verlässlicher Unterstützung. Dies alles ist jedoch nur sinnvoll, wenn auch alle die Möglichkeiten zur Teilhabe erhalten. Hier spielen Barrierefreiheit in jeglicher Hinsicht aber auch ganz einfache Dinge wie Mobilitätsfragen eine Rolle, die beantwortet werden müssen.
Die Förderung analoger und digitaler Beteiligungsmöglichkeiten an der Stadtpolitik durch ALLE Bürger kann die Chemnitzer*innen wieder stärker in den Prozess der politischen Willensbildung einbinden. Der offene Zugang zu Daten der Stadtverwaltung ist dafür unabdingbar.

FDP
Wir sehen die Chemnitzer Vereine als Kraftwerk unserer Gesellschaft. Diese müssen stärker unterstützt und gefördert werden. Sei es durch direkte finanzielle Förderung, Zurverfügungstellung von Räumen, Hallen und Flächen oder Investitionsbeihilfen.
Die durch den städtischen Doppelhaushalt angestrebte Vereinfachung der Beantragung und der Laufzeit von Projekten ist konsequent voranzutreiben. Wir fordern die Entbürokratisierung der Genehmigungsverfahren, den Abbau von Barrieren, um die Ehrenämter und Vereinsarbeit lohnenswerter zu gestalten und das Wachstum in den Vereinen zu unterstützen.
Wir treten für die Förderung des Breitensports durch den Erhalt sowie Neubau von Sport- und Turnhallen ein. Es ist für den Schulsport am Vormittag sowie den Breitensport am Nachmittag unerlässlich, gute Turnhallen vorzufinden. Hierbei ist das Augenmerk auf ALLE Ortschaften und Stadtteile zu legen.
Wir befürworten einen Vereinstag auch für Nicht-Sportler. Die Stadt muss für Vereine eine Plattform bieten, um sich kostenfrei bewerben zu können. Damit auch unbekannte Vereine die Möglichkeit bekommen, für sich zu werben.
Wir befürworten die Schaffung eines Fördermittelguides, um Vereinen direkten Zugang zu Fördertöpfen zu ermöglichen und über diese einfach aber detailliert zu informieren.
Ehrenamtliche Tätigkeit bedarf mehr Wertschätzung. Kosten, die in Zusammenhang mit der Ausübung der ehrenamtlichen Tätigkeit, insbesondere in Vereinen anfallen (Ausbildungskurse, Erste-Hilfe-Kurse, Gesundheitspass, etc.), müssen von der Stadt gefördert werden. Wir fordern die Schaffung weiterer Bürgerbegegnungsstätten bzw. Kulturzentren, die den ehrenamtlichen Initiativen kostenfrei zur Verfügung gestellt werden.
Wir fordern die aktive Schaffung von weiteren Bürgerbegegnungsstätten in allen Stadteilen. Zur Förderung des Dialogs und die Pflege des kulturellen Zusammenhalts. Im Fall von fehlenden Objekten im städtischen bzw. im Besitz von Tochterunternehmen der Stadt, sollte die Stadt den Kauf von Objekten zur Nutzung für Vereinen usw. in Erwägung ziehen.

CDU
Basis guter Lebensqualität sind Ordnung und Sicherheit. Wir benötigen klare städtische Regelungen für Zuwanderung und ein neues Sicherheitskonzept.
Probleme! Mit Anstand! Gemeinsam lösen!
Jedes Einzelproblem verlangt meist nach individuellen Lösungen. Das liegt in der Natur der Sache. Pauschale Aussagen werden von der großen Mehrheit genau so pauschal abgelehnt. Das Zusammenleben in der Stadt hat funktioniert. Wenn eine Zivilgesellschaft wieder gestärkt werden muss, sollte man nach den Ursachen suchen und diese benennen. Wenn heute also Handlungsbedarf diagnostiziert wird, beantwortet sich die Frage über die Beseitigung der Ursachen. Um diese Aufgabe überhaupt lösen zu können, ist eine Debattenkultur notwendig, die auch unbequeme Auseinandersetzungen und Erkenntnisse zulässt. Der Wille, eine solche Debattenkultur überhaupt zuzulassen, ist in der öffentlichen Diskussion kaum erkennbar.

Die Linke
Die Stadt Chemnitz hat mit dem lokalen Aktionsplan für Demokratie und Toleranz, sowie verschiedenen Vernetzungsplatttformen und Bildungsträgern gute Instrumente entwickelt und gefördert, die es halten, zu stärken und stetig weiterzuentwickeln gilt. Jedoch hat Chemnitz bei der Entwicklung einer demokratischen Zivilgesellschaft von unten und z.B. bei Vernetzungsmöglichkeiten jenseits professioneller Akteure noch Nachholebedarf, um den wir uns kümmern werden. Wir wollen die oft zu leise demokratische, humanistische und weltoffene Mehrheit unserer Stadtgesellschaft stärker unterstützen und zivilgesellschaftliche, antirassistische und antifaschistische Strukturen und Initiativen weiter stärken.
Wir wollen auf unterschiedliche Weise Stadtteilzentren entwickeln und stärken, träumen von 39 Stadtteilkulturzentren und wollen in allen Stadt- und Ortsteilen nicht nur die Strukturen der Daseinsvorsorge und Nahversorgung ausbauen, um allen Menschen unabhängig ihrer individuellen Vorraussetzungen Teilhabe und Bedürfnisbefriedigung zu ermöglichen, sondern Orte schaffen, die Zusammenhalt und Identifikation fördern. Dazu wollen wir Begegnungsstätten, Bürger*innenhäuser u.a. Einrichtungen weiterentwickeln und klug miteinander verzahnen.
DIE LINKE setzt sich ein, für die interkulturelle Öffnung der kommunalen Verwaltung und die Fortschreibung des Kommunalen Rahmenplans zur Integration von Migrantinnen in Chemnitz, unter Einbeziehung der Akteurinnen der Migrations- und Integrationsarbeit. Wir wollen eine regelmäßige Integrationsberichterstattung einführen und Projekte der Migrant*innen und Flüchtlinge fördern, die ihre stärkere Integration in die Gesellschaft und das demokratische Miteinander fördern.
Alle hier aufgeführten Maßnahmen zur Beteiligung und Mitbestimmung, zur Föderung der freien Kultur, zur Entwicklung von Urbanität und selbstbestimmten Freiräumen, sowie zur Zurückdrängung sozialer Spaltung und Ausgrenzung in unserer Stadt, stärken auch den Zusammenhalt und das Zusammenleben.

Pro Chemnitz
Das Zusammenleben der Zivilgesellschaft unsrer Stadtd bedarf weder des Eingriffs noch der Stärkung durch den Stadtrat oder die Stadtverwaltung, – sofern Ordnung und Sicherheit als Rahmen dafür von der Verwaltung gewährleistet sind.
Grundsätzlich sind mehr Ordnungskräfte auf unseren Straßen erforderlich! – Im gesamten Stadtgebiet, insbesondere an Kriminalitätsschwerpunkten, sollen kommunale Ordnungskräfte verstärkt präsent sein, um gegen Kriminalität vorbeugend zu wirken und bei Notwendigkeit schneller eingreifen zu können. PRO CHEMNITZ wird dafür Vorschläge unterbreiten bzw. unterstützen, die bereits vorhandenes Personal von bürokratischen Tätigkeiten und der Verfolgung von Bagatellen entlastet  und dieses verstärkt im Außendienst einsetzt.
Desweiteren werden wir uns für das Bürgerengagement für mehr Sicherheit in Ratsbeschlüssen einsetzen. Verantwortungsbewusste Bürger, die in ihrer Nachbarschaft durch eigenes Engagement kriminalitätsvermindernd wirken möchten, sind zu unterstützen. Bürgerstreifen und ähnliche kriminalpräventive Zusammenschlüsse von couragierten Menschen sollen durch die Stadt Hilfestellung erhalten, beispielsweise im Rahmen rechtlicher und organisatorischer Beratungsleistungen.
Migration soll streng geregelt und (im Vergleich mit den letzten zurückliegenden Jahren) auch begrenzt werden. Voraussetzung für integrationsfördernde Hilfen der Stadt ist die Bereitschaft der Antragsteller, sich in unser Land integrieren zu wollen und zu können. Wichtige Faktoren dabei sind: Bedarf durch die Wirtschaft, Sprachfähigkeit sowie die Bereitschaft, sich unseren Rechtsnormen und der Kultur anzupassen. Anderenfalls ist der Zugang zu unseren Sozialsystemen stufenweise zu reduzieren bzw. letztendlich sogar zu verweigern. Rückführungen und Ausweisungen nach rechtsstaatlichen Regularien sind Bestandteile unserer Bestrebungen zum friedvollen, zivilgesellschaftlichen Zusammenleben in unserer Stadt.

Frage 13: Für die Kulturhauptstadtbewerbung setzt die Stadt auf die Unterstützung durch die Kultur- und Kreativwirtschaft und die Industrie. Wie profitieren Industrie und Kultur- und Kreativwirtschaft von der Kulturhauptstadt-Bewerbung?

SPD
Industrie sowie Kultur- und Kreativwirtschaft profitieren einerseits durch die Sichtbarmachung der innovativen, richtungsweisenden Leistungen der Industrie und die Herausstellung des wirtschaftlichen Potentials der Kultur- und Kreativwirtschaft. Andererseits wird die europaweite Aufmerksamkeit auf ein vielfältiges, lebenswertes und spannendes Chemnitz die Rekrutierung neuer Fachkräfte für die hiesige Industrie sowie die Ansiedlung neuer Kreativer förderlich sein.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Natürlich profitieren die Akteure bereits durch die Erweiterung des Bekanntheitsgrades unserer Stadt. Für uns ist jedoch noch etwas anderes von Bedeutung: Wenn es uns gelingt, bereits den Bewerbungsprozess gemeinsam zu gestalten, werden wir nicht nur zu Anbietenden sondern der Austausch, das gemeinsame Agieren und Entdecken der Möglichkeiten können für die Beteiligten selbst Quelle von Inspiration und Innovation sein. Akteur*innen der Kunst- und Kulturszene sowie der Kreativwirtschaft sollen besser gefördert werden. Wir müssen mehr Know-How in unserer Stadt selbst entwickeln. Gemeinsam über den Tellerrand schauen und vermeintliche Grenzen überwinden – davon profitieren alle, die dabei sind.

FDP
(keine Antwort)

CDU
Wenn Industrie und Kultur- und Kreativwirtschaft die Bewerbung unterstützen, so tun sie das ja nicht uneigennützig. Man hat selbst Vorstellungen von der Ausgestaltung und dem eigenen Engagement – in der Folge auch vom Mehrwert, den man sich verspricht. Wäre dem nicht so, hätte man sich öffentlich nicht dazu bekannt bzw. den städtischen Aussagen dazu
widersprochen. Den Mehrwert definieren alle Akteure für sich unterschiedlich. Für diesen Mehrwert eine  allgemeinverbindliche Definition zu benennen, führt zu keiner verwertbaren Erkenntnis. Dem Ergebnis werden wenige zustimmen und viele das anders sehen – und zwar unabhängig davon, zu welchem Ergebnis man kommt.

Die Linke
Die Kulturhauptstadtbewerbung kann den Blick auf Kultur in dieser Stadt verändern und Kultur insgesamt als wichtigen Faktor städtischen Lebens stärker in den Fokus rücken. Das wird sich mittelfristig auch auf die Nachfrage nach Angeboten der Kreativwirtschaft positiv auswirken und somit die Kreativwirtschaft stärken. Die Industrie profitiert vom Imagegewinn der Stadt Chemnitz im Zuge einer erfolgreichen Kulturhauptstadtbewerbung und verbessert ihre Chancen zur Fachkräftegewinnung durch eine positive Stadtentwicklung (in Bezug auf Urbanität, Kultur, Lebensbedingungen etc.).

Pro Chemnitz
Unser Kandidat für den Stadtrat,  u.a. für dieses Thema vorgesehen,  ist Herr D. Jörg List, ein Unternehmens- und Wirtschaftsberater, der sich auf die Beratung von KMU’s spezialisiert hat. Damit arbeitet er an wichtigen Schnittstellen der Chemnitzer Wirtschaft und kann so direkt beitragen, bzw. indirekt über die betreuten Betriebe Einfluß nehmen. Seine beruflichen Erfahrungen werden die Arbeit der Stadtratsfraktion zu diesem Punkte unmittelbar befruchten. – Darüber hinaus ist Herr List von Anfang an einer der 30 Kulturbotschafter der Stadt Chemnitz und bringt sich und damit unsere Bürgerbewegung in die Thematik der Kulturhauptstadt-Bewerbung ein. Unabhängig davon sind wir aufgrund der bisherigen Entwicklung der Auffassung, dass zur Bewerbung der Kulturhauptstadt eine Bürgerbefragung durchgeführt werden sollte. Unserer Überzeugung nach, sollten sich Ausgaben an den Interessen der Mehrheit der Chemnitzer ausrichten, insbesondere bei Kultur und Sport sowie im Vereinsleben.
Auf Grund der Komplexität der Themen zu 13. und 14., besonders im Zusammenhang mit der viel zu kurzen Zeit, können diese so schnell nicht noch ausführlicher beantwortet werden. Wir müßten hierfür zunächst recherchieren, prüfen und bewerten. Für eine fundierte Antwort veranschlagen wir eine Recherchezeit von mindestens einem Monat, alles andere wäre unseriös. Unsere Kandidaten für den Stadtrat  sind in diesen Tagen in der Endphase des Wahlkampfes und mithin in den Wahlkreisen aktiv im Bürgerkontakt.

Frage 14: Wie werden Sie die Kultur- und Kreativwirtschaft – vertreten durch Kreatives Chemnitz – künftig unterstützen? Welche finanziellen Mittel werden Sie zur Verfügung stellen? Wie fördern Sie die Ansiedlungsfaktoren Technologie, Talent und Toleranz?

SPD
Wir werden weiterhin das Projekt KRACH nach unseren Möglichkeiten finanziell unterstützen. Zudem unterstützen wir den in der Kulturstrategie beschlossenen Aufbau einer Akademie zur Weiterbildung von Akteuren der Kultur- und Kreativwirtschaft (Capacity Building) und den Ausbau des Kreativhofs „Stadtwirtschaft“ zum Gründerzentrum der Kreativ- und Kulturwirtschaft unter Leitung des „Kreativen Chemnitz“.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mindestens 5 Prozent der städtischen Kulturmittel sollen weiterhin in die freie Kultur- und Kreativszene fließen, bis 2025 sogar noch darüber hinaus. Der Kulturhauptstadtprozess soll transparenter und inklusiver gestaltet werden. Wir wollen die Beratung auch von kreativen Gründer*innen bei bürokratischen Prozessen intensivieren und so die Anfangszeit vereinfachen. Wir wollen Räume ausbauen, in denen Strukturen und Informationen leichter geteilt werden können. So wäre die Idee eines „Digitalen Hauses“, das Angebote zur Digital- und Medienbildung mit Start-Up´s kombiniert, ein Weg zum Ziel. Wir wollen zudem explizit Gründerinnen fördern, um die Vielfalt von Ideen und Herangehensweisen weiter zu stärken und Geichberechtigung herzustellen. Wir setzen auf vielfältige und flexible Bildungsarbeit und die Gewährleistung größtmöglicher Freiheiten, die alle Bereiche der Gesellschaft umfassen.
Finanzielle Unterstützung von Unternehmen ist nur nach strengen, insbesondere europarechtlichen, Maßgaben möglich. Aus unserer Sicht sind zunächst die Inhalte entscheidend. Erst dann kann um die Umsetzung, bei der auch die finanziellen Aspekten zum Tragen kommen, gerungen werden. Unsere Ideen liegen auf dem Tisch, wir sind offen, für weitere Anregungen. Nur wenn alle Akteure gemeinsam Strategie und Projekte (weiter-) entwickeln, kann eine nachhaltige Dynamik entstehen. Hier konkrete Zahlen für einzelne Beteiligte zu nennen, wäre nicht seriös. … da dies aber offenbar gewünscht ist, stellen wir augenzwinkernd drölfzig Phantastilliarden in den Raum, denn wenn wir von etwas überzeugt sind und den Weg gemeinsam gehen wollen, geben wir alles!

FDP
Wir fordern, dass die Fördersumme auf 10 Prozent des jährlichen Kulturetats für die freie Kunst- und Kulturszene erhöht wird. Dies soll dabei helfen, dass die Akteure die Möglichkeit bekommen, sich zu professionalisieren und nachhaltig junge und kreative Talente binden zu können.
ebenso muss dabei zwingen klar definiert werden, welche Projekte und Institutionen Anspruch auf eben jene Fördermittel haben und welche nicht, was bisher leider vermieden wurde. So werden zum Beispiel Institutionen wie die Neue Sächsische Galerie über diesen Topf finanziert, die definitiv im städtischen Auftrag handeln und eben nicht der freien Kulturszene angehören.

CDU
Die finanzielle Unterstützung ist klar geregelt: Anträge auf Förderung werden bei der Stadt eingereicht, in den Ausschüssen und Beiräten wird geordnet, vorberaten und es werden Empfehlungen abgegeben. Der Stadtrat beschließt.
Ansiedlungsfaktoren Technologie, Talent und Toleranz: Die Faktoren sollte man getrennt betrachten, da die Zugangsvoraussetzungen sachlich begründet auch unterschiedlich sind. Es ist immer die Frage zu klären: „Was ist Gegenstand der Förderung? Welches Ergebnis will ich erzielen? Wie ist dieses Ergebnis messbar? Auf welche Grundlagen kann ich aufbauen? Sind diese überhaupt gegeben oder müssen diese neu geschaffen werden?“ Natürlich erfolgt die Gesamtbewertung im Komplex. Dieser Umstand setzt aber zwingend die Einzelbetrachtung voraus. Die Notwendigkeit ergibt sich schon aus dem Abgleich der jeweiligen Definition zwischen Fördermittelgeber und Fördermittelnehmer. Erst im Einvernehmen zwischen beiden Partnern ist es möglich zu definieren, was förderfähig ist und was nicht. Der Dialog im Vorfeld verringert die Gefahr des gegenseitigen Vorwurfes im Rahmen der Umsetzung oder bei der Evaluation am Schluss. Fördermittelnehmer: „Das war so nicht gemeint.“ Fördermittelgeber: „Das habe ich so nicht verstanden.“ Fazit: Erst wenn man das Gleiche nicht nur meint, sondern auch so versteht, kann die Frage nach dem „Wie?“ beantwortet werden.

Die Linke
Wie an anderen Stellen schon gesagt (Frage 8, 9, 10, 11) werden wir Räume öffnen, Zugänge zu Fördermöglichkeiten vereinfachen (z.B. durch unabhängige Beratung zu möglichen Fördertöpfen von Land, Bund und EU), kommunale Strukturen zur Verfügung stellen und die Wirtschaftsförderung weiterhin auch auf die Kreativwirtschaft ausrichten und bei Maßnahmen des Stadtmarketings berücksichtigen. Die geschaffenen Strukturen und aktuellen Maßnahmen um die Rahmenbedingungen für die Kreativwirtschaft zu verbessern (wie das Projekt KRACH) werden wir in den nächsten Jahren fortsetzen. Bürokratische Hemmnisse und Hürden wollen wir weiter abbauen.
Eine nachhaltige Stadtentwicklung und die Förderung von einer bunten, urbanen und weltoffenen Stadtkultur (z.B. die Unterstützung der Chemnitzer Clubszene) bildet eine der wichtigsten Grundlagen auch für die Entwicklung der Kreativwirtschaft.

Pro Chemnitz
Auf Grund der Komplexität der Themen zu Frage 13 und 14, besonders im Zusammenhang mit der viel zu kurzen Zeit (Frist) kann dies so schnell nicht beantwortet werden. Wir müssen erst alles prüfen und recherchieren…. Für eine seriöse Antwort kann das –leider- dauern, alles andere wäre von uns unseriös.

Frage 15: Welche Themen werden Sie durch Bürgerbeteiligung entscheiden, welche wollen Sie als demokratisch gewählter Stadtrat/Fraktion entscheiden?

SPD
Beides ist von Fall zu Fall zu entscheiden.
Die Instrumente der Bürgerbeteiligung wurden in der letzten Wahlperiode ausgeweitet. Gleichgestellt den Trägern öffentlicher Belange haben auch die nunmehr acht Bürgerplattformen Möglichkeiten der Mitsprache. Das heißt, dass mehr Positionierungsmöglichkeiten gegeben sind. Über Einwohnerversammlungen gibt es ebenfalls Informationswege, genauso durch direkten Kontakt mit der Fraktion.
Kurzum, Bürgerbeteiligung findet verbreitet statt, inwieweit aus der Beteiligung auch Entscheidungen werden können, lässt sich nicht im Voraus sagen. Wir stehen der Ermöglichung solcher Entscheide positiv gegenüber.
Keinen Spielraum sehen wir bei Personalentscheidungen. Entscheidungen über bestimmten Wertgrenzen oder zu Angelegenheiten, die gesetzlich in der Zuständigkeit des Stadtrats liegen sind auch differenziert zu betrachten, wobei ein Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern auch hier nicht ausgeschlossen ist.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Juristisch gesehen, stellt sich diese Frage nicht. Die Zulässigkeit von Bürgerentscheiden ist gesetzlich geregelt. Im Umkehrschluss ergibt sich eine ausschließliche Zuständig des Stadtrates für Sachverhalte, bei denen keine Bürgerentscheide möglich sind. Wir wollen die Bürger grundsätzlich nicht von einer Beteiligung ausschließen, wenn die entsprechenden gesetzlichen Möglichkeiten bestehen.
Im Tatsächlichen ist uns bewusst, dass Entscheidungen ohne die Beteiligung der betroffenen Menschen zurecht keine Akzeptanz finden. Wir wollen daher die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger*innen ausbauen, weil wir wissen, dass die Expertise vieler die besseren Ergebnisse bringt, auch wenn der Weg vielleicht schwieriger und aufwendiger ist. Beteiligung ist für uns daher vor allem auch eine Struktur- und eher weniger eine Themenfrage. Deshalb wollen wir darauf hinarbeiten, gewählte Stadtteilräte zu etablieren und diese mit handlungsfähigen Budgets ausstatten. Letzteres betrifft im Übrigen auch die Ortschaftsräte. Wir denken es gibt Themen, die am Besten vor Ort diskutiert und dann auch umgesetzt werden können. Weiterhin wollen wir die Beratung des Stadtrates durch Beiräte, etwa in Bezug auf die Stadtentwicklung, ausbauen. Die Digitalisierung bietet ebenfalls Möglichkeiten, die Bürger*innen in Entscheidungsprozesse einzubinden und die vielfältigen Möglichkeiten in einer Beteiligungs-App zu bündeln.

FDP
Chemnitz lebt durch das Engagement seiner Bürgerinnen und Bürger! Die Entwicklung unserer Stadt muss daher gemeinsam mit ihnen vorangetrieben werden. Die bisherigen Ansätze zur Bürgerbeteiligung sind unzureichend. Die Abstimmungen zu den Spielplätzen haben gezeigt, dass noch zu wenig Menschen von ihrer Mitbestimmung Gebrauch machen. Dadurch wird teilweise das Meinungsbild nur unvollständig und verzerrt wiedergegeben.
Bürgerbeteiligungsprozesse müssen entsprechend vorbereitet, moderiert und so ausgestaltet werden, dass alle Altersklassen daran teilnehmen können. Wichtig ist eine transparente Darstellung aller Kosten und Folgekosten bei Entscheidungsvorlagen.
Das Amtsblatt als Kommunikationsmittel soll generationsübergreifend aufgewertet werden. Es könnte als Bestandteil der Bürger-App fungieren und so Informationen leichter und schneller verfügbar machen.
Die FDP setzt sich für eine bürgerschaftliche Vertretung aller Stadtteile ein. So kann durch die Schaffung von Stadtbezirksbeiräten, wie sie die Sächsische Gemeindeordnung vorsieht, in allen Stadtteilen ein demokratisch legitimiertes Gremium geschaffen werden. Bislang ist dies nur in den nach 1990 eingemeindeten Stadtteilen mittels der dortigen Ortschaftsräte möglich. Somit könnte hier eine bessere Vorberatung von Baumaßnahmen, aber auch die des städtischen Haushalts stadtteilbezogen erfolgen. Die Bürgerplattformen können nur ein Zwischenschritt sein.

CDU
Eine belastbare Beantwortung dieser Frage setzt voraus, dass man zum einen voraussehen kann, welche Anlässe sich zukünftig ergeben. Zum anderen lehrt die Erfahrung, dass die Mandatsträger in jedem Einzelfall betrachten und bewerten müssen, welche Vorschläge auf das Allgemeinwohl abzielen und welche ein Partikularinteresse als Ausgangspunkt haben, aber als Allgemeinwohl „verkauft“ werden, selbst wenn die Allgemeinheit in der Folge benachteiligt werden könnte. Vor
allem bei Baubeschlüssen muss diese Abwägung unter allen Gesichtspunkten erfolgen, aber auch alle anderen Ideen, Kritiken und Vorschläge bedürfen dieser Bewertung. Für die einzelnen Mitglieder des Stadtrates ist diese Differenzierung nicht in allen Fällen möglich. Aus diesem Grund hatte unsere Fraktion in der Sitzung im Mai die Gründung eines „Mobilitätsbeirates“ (exemplarisches Beispiel) als Beschlussantrag eingereicht, mit dem Ziel, die Bürgerbeteiligung
auszuweiten und dennoch eine zentrale Plattform für den Dialog im Entscheidungsprozess nutzen zu können. Dieser Antrag der Fraktion hat keine Mehrheit gefunden. Mehr Erfolg hatte unsere Fraktion mit dem Antrag, dass die Verwaltung die Kommunikation mit den Anwohner/innen bei Bauvorhaben zukünftig verbessern soll. Die nächsten Monate werden
zeigen, in wie weit dieser Antrag in den Verfahren umgesetzt wird. Wir gehen davon aus, dass die Verwaltung entsprechend reagiert.

Die Linke
Wir gehen prinzipiell den begonnenen Weg, die Bürgerbeteiligung auszubauen und z.B. die Bürgerplattformen zu stärken, weiter. Wir wollen neue kleinteilige und konkrete Möglichkeiten der Beteiligung von Bürger*innen an kommunalen Entscheidungen (wie z.B. stadtteilbezogene Planungszellen) entwickeln und offene, jugendgerechte sowie niedrigschwellige Beteiligungsangebote für Kinder- und Jugendliche schaffen. Formelle Beteiligungsverfahren sollen unbürokratischer, transparenter und lebensweltnaher werden bzw. Häufiger durch konkrete Beteiligungsverfahren wie Zukunftswerkstätten oder Planungszellen ergänzt werden.
Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sind ein wichtiges, bisher wenig genutztes Mittel zur politischen Beteiligung, das stärker eingesetzt werden könnte. An welchen Stellen konkret das geschieht muss am konkreten Fall abgewogen oder von den Bürger*innen selbst initiiert werden

Pro Chemnitz
Da Pro Chemnitz voraussichtlich wieder in Faktionsstärke in den Stadtrat einzieht ist das erste Mittel natürlich der Beschlussantrag, über den wir Veränderungen einbringen können und werden. Natürlich kann man nicht bei jedem abgelehnten Antrag ein Bürgerbegehren initiieren, aber auch dieses Mittel werden wir uns vorbehalten.

Frage 16: Wie wollen Sie sicherstellen, dass die Stadtverwaltung die durch Ihre Fraktion unterstützten Stadtrats-Beschlüsse vollständig umsetzt?

SPD
Aus Erfahrung der letzten Jahre nehmen wir uns eine umfassende Beschlusskontrolle vor. Die Beschlüsse dürfen nach erfolgreichen Entscheidungen im Stadtrat nicht aus dem Auge verloren werden. Die Instrumente sind breit aufgestellt und auch in der vergangenen Wahlperiode vereinzelt angewandt worden: Ratsanfragen sowie neue Beschlussanträge zur Umsetzung von Beschlusslagen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir setzen auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Stadtrat und Stadtverwaltung. Daher gehen wir grundsätzlich davon aus, dass Beschlüsse umgesetzt werden und bei Verzögerungen oder Verhinderungen entsprechende Informationen erfolgen. Bei Problemen können in den zuständigen Ausschüssen laufende Berichterstattungen erfolgen. Als letztes Mittel sollten dann auch juristische Schritte geprüft werden.

FDP
Über die Beschlusskontrolle und verantwortungsvolle Stadtratsarbeit, wie zum Beispiel Ratsanfragen können Bearbeitungsstände und Entwicklungen hinterfragt werden.

CDU
Nahezu alle Beschlussanträge beinhalten festgelegte Informationszeiträume der Verwaltung an den Stadtrat. Weiterhin gibt es das Instrument der Ratsanfrage, von dem reichlich Gebrauch gemacht wird. Beide Instrumente sind ausreichend, um die Informationen zu generieren.

Die Linke
Wir machen uns stark für eine stärkere und regelmäßige Beschlusskontrolle durch den Stadtrat und innerhalb der Verwaltung, da die oft sehr zögerliche Umsetzung von Ratsbeschlüssen in den letzten Jahren zunehmend zu einem Problem geworden ist.

Pro Chemnitz
Hier muss man zunächst unterscheiden, ob ein materieller Antrag vorliegt oder eine Verwaltungsänderung. Bei ersterem, bspw. der Bau eines Spielplatzes, werden wir die Umsetzung begutachten können und darauf angemessen im Rat reagieren. Bei Verwaltungsänderungen werden wir in zeitnahen Abständen die Veränderungen per Ratsnachfrage kontrollieren und die Auswirkungen des Verwaltungsaktes bei Betroffenen kritisch hinterfragen und sodann im Rat zur Aussprache bringen.